Aktuelles » Arbeitsrecht

Die Kündigung im Krankheitsfall

Einem offensichtlichen Missverständnis unterliegen Arbeitnehmer die meinen, durch die Erkrankung Kündigungsschutz erworben zu haben. Es halten sich landläufig die Gerüchte, der Arbeitgeber dürfe nicht ...

Elternzeit: Vorsicht bei Kürzung des Urlaubs

Auch während der Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber für jeden vollen Monat Elternzeit um 1/12 kürzen, § 17 I 1 BEEG. Das Kürzungsrecht ...

Außerordentliche Kündigung bei Nebenpflichtverletzung?

Die Nebenpflichtverletzung eines Arbeitnehmers kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig aber erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung ...

Voller Urlaubsanspruch trotz kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, ...

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich!

Am 22.09.2015 hat das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 170/14 seine Rechtsprechung zur Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen geändert. Der Kläger war seit Januar 2008 schwerbehindert und bis zu seinem ...

Krankheitsbedingte Kündigung bei voller Erwerbsminderung - „Ohne BEM geht es nicht“

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (2 AZR 565/14) konsequent seinen bisherigen strengen Weg an die Anforderungen einer krankheitsbedingten Kündigung fortgesetzt. Der seit ...

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb ...

Noch einmal: die Zurückweisung der Kündigung

Die Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Die unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht hat nach der Legaldefinition des § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ zu erfolgen. Wann dies genau der Fall ist, lässt sich nicht ...

Kündigungsfrist für Schwangere

Hatte der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von der Schwangerschaft der gekündigten Arbeitnehmerin keine Kenntnis, muss diese innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht auf ...

Folgen der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung

Bislang galt, dass der unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer nicht mehr als in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versichert ...

Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs, bei krankheitsbedingten Verhinderung

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsanspruch, wenn dieser infolge Krankheit weder im Urlaubsjahr, noch in dem Übertragungszeitraum, also in der Regel ...

Mithören eines Telefongesprächs

In seinem Urteil vom 23.04.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein heimlich zu einem Telefonnat hinzugezogener Dritter zu dem Inhalt des Telefonates als Zeuge ...

Benotung im Arbeitszeugnis

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss im Zweifel der Arbeitgeber die Gründe darlegen und beweisen, warum er den Arbeitnehmer unterdurchschnittlich beurteilt. Will aber der Arbeitnehmer ...

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 - die Grundsätze einer Verdachtskündigung zusammengefasst.. In der vom BAG zu entscheidenden Fallkonstellation war einem Croupier einer Spielbank ...

Fristlose Kündigung auch bei Diebstahl geringwertiger Sachen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 18.10.2005 - 5 Sa 341/05 - entschieden, dass der Diebstahl von Aluminiumresten zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Der Arbeitnehmer ...