Aktuelles » Wohnungseigentumsrecht

Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.06.2018 zu Az. V ZR 125/17 nunmehr Klarheit zu der bisher in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantworteten Frage geschaffen, wer zur Durchführung ...

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Haftung für Schaden am Sondereigentum durch von WEG beauftragten Handwerker

Immer wieder kommt es vor, dass im Zuge der Durchführung von gebotenen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Gemeinschaftseigentums Schäden am Sondereigentum durch beauftragte ...

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Fälligkeit der Sonderumlage / Haftung des Erwerbers

Mit seiner Entscheidung vom 15.12.2017 zu Aktenzeichen V ZR 257/16 hat der BGH nunmehr Klarheit im Hinblick auf die Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage sowie der Haftung eines Erwerbers geschafft. ...

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Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Immer wieder haben sich Gerichte mit Lärmbelästigungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befassen. Namentlich dann, wenn bei Bestandsgebäuden im Zuge der Sanierung einer Sondereigentumseinheit ...

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Beschlussersetzung gem. § 21 Abs. 8 WEG - Nichtigkeitseinwand

21 Abs. 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) gibt Gerichten die Möglichkeit, durch Urteil einen gebotenen Beschluss, den die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefasst hat oder nicht hat fassen ...

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Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (Deutscher Bundestag Drucksache 19/401 vom 10.01.2018) sieht zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität Erleichterungen der gesetzlichen Regelungen ...

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Ladestationen in der WEG

Die Elektromobilität und ihre Förderung ist aktuell – befördert durch den Dieselskandal und die Diskussion über Feinstaub und Stickoxide – in aller Munde. Berücksichtigt man noch die politische ...

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Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Immer wieder haben sich die Instanzgerichte mit der Frage zu befassen, welche konkreten Nutzungen entsprechender Sonder- und Teileigentumseinheiten sich im Rahmen eines in der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen ...

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Berufszulassung für Immobilienverwalter

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen. In Zukunft müssen Verwalter von Wohnimmobilien (Wohnungs- aber ...

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Kosten des Ersatzzustellungsvertreters, § 45 Abs. 2 WEG

In Beschlussanfechtungsverfahren, die sich gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft richten, ist nach der gesetzlichen Konzeption der Verwalter Zustellungsvertreter sämtlicher ...

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Nachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - klargestellt, dass Regelungen in Wohnraummietverträgen nach § 556 Abs. ...

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums – fehlende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft

In seinem Urteil vom 12.05.2016 - Az 171/15 - hat der Bundesgerichtshof, quasi in einem obiter dictum, eine für Bauträger folgenreiche Entscheidung getroffen. Er erteilt der in der Literatur vertretenen ...

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BGH: Bestimmtheit einer Beschlussfassung bei Bezugnahme auf Dokument

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 08.04.2016 - IX ZR 104/15 - mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Beschlussfassung zu stellen sind, wenn ...

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BGH: Unwirksame Abnahmeklausel eines Bauträgers

Der Bundesgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Abnahmeklauseln bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums einer als Bauträgermaßnahme erstellten ...

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BGH: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich

In seinem Urteil vom 18. März 2016 zu Aktenzeichen V ZR 75/15 hat der Bundesgerichtshof nunmehr – als letztlich erwartete Konsequenz zur Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft – ...

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Negativbeschluss - Ablehnung des Zahlungsbegehrens eines Eigentümers durch die Eigentümerversammlung

Grundsätzlich kann die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung überprüft werden, § 46 WEG. Dies gilt auch dann, wenn ein von einem Wohnungseigentümer ...

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Doppelstockgarage; Dazugehörige Hebeanlage – Sondereigentumsfähig?

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2011 - V ZR 75/11 ist nunmehr geklärt, dass eine Garage, die mit Hilfe einer Hebebühne für 2 oder 4 PKW genutzt werden kann, einen Raum im ...

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Einbau einer Videoanlage im Gemeinschaftseigentum

Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr zu der weiterhin heftig diskutierten Frage geäußert, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Einbau ...

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Verwalterbestellung; Einholung von Alternativangeboten

Das Gebot einer wirtschaftlichen Verwaltung gebietet es in der Regel, Entscheidungen, die zu einer Belastung der Gemeinschaft führen, dergestalt vorzubereiten, dass Alternativangebote vor Beschlussfassung ...

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Verwalterhaftung: Vorgreiflichkeit Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG

Die Tatsache, dass das Gericht keine Kostenentscheidung im Sinne des § 49 Abs. 2 WEG trifft, führt nicht dazu, dass den Wohnungseigentümern die Möglichkeit genommen ist, eventuell außerhalb des ...

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Zwangsversteigerung: Vorrang der WEG gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Rangvorrecht in Höhe von 5% des festgesetzten Wert der zu versteigernden Sondereigentumseinheit vor den eingetragenen ...

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Beschlusskompetenz: Auferlegung einer Handlungspflicht?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einen Wohnungseigentümer, außerhalb des Bereichs der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten, nicht allein durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss zu etwas ...

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Anspruch des Wohnungseigentümers auf energetische Sanierungsmaßnahme gemäß § 22 Abs. 2 WEG

Bei Bestandsimmobilien, die auch nicht mehr annähernd den heutigen energetischen Anforderungen entsprechen, kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen bezüglich der Frage, ob entsprechende Maßnahmen ...

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Bestellung eines „Unterverwalters“

Im Interesse größtmöglicher „Kostengerechtigkeit“ sehen Teilungserklärungen häufig vor, dass eine einheitliche Wohnungseigentumsanlage, die aus separierbaren Gebäuden besteht, als so genannte ...

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Unterschreitung des Grenzabstandes, Anwendbarkeit § 22 Abs. 1 WEG

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 06.11.2009, V ZR 73/09 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Wohnungseigentumsanlage handelte es sich um eine sog. Mehrhausanlage. Im hinteren Teil der Gesamtanlage ...

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Vorrangige Kostenerstattung des durch den Verwalter beauftragten Anwaltes, § 50 WEG

Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ...

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Verwalterpflichten: Bescheinigung nach § 35a EStG

Die Eigentümer haben Beschlusskompetenz für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Bescheinigung nach § 35a EStG. Eine Umlegung der Kosten auf sämtliche Eigentümer ...

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Verjährung von Beseitigungsansprüchen

Beseitigungsansprüche zwischen den Wohnungseigentümern unterliegen den Regelverjährung des § 195 BGB. Immer wieder bilden Forderungen einzelner Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft auf Rückbau ...

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Hausgeldhaftung des Erwerbers vor Eintragung im Grundbuch

Maßgeblich für die Haftung des Erwerbers einer Sondereigentumseinheit ist der Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also dessen Eintragung in das Grundbuch. Er haftet - nach der sogenannten Fälligkeitstheorie ...

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WEG-Beschlussanfechtung / Anwaltskosten

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene ...

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Nichtöffentlichkeit der Versammlung, Anwesenheit eines Anwalts

Besteht in einer Wohnungseigentümerversammlung ein konkreter Bedarf für die Teilnahme eines Rechtsanwaltes zur Beratung aller Wohnungseigentümer, dann verstößt dessen Teilnahme nicht gegen den Grundsatz ...

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Rauchwarnmelder als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Brand- bzw. Rauchwarnmelder in Appartements, gehören zu den Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und auch aus diesem Grund gemäß § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches ...

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Maximalhöhe der Instandhaltungsrücklage

Gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gehört die Ansammlung einen angemessenen Instandhaltungsrückstellung zu den Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Insoweit besteht also ein Anspruch des einzelnen ...

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Beschlussanfechtungsklage; Richtiges Rubrum

Gemäß § 46 Abs. 1 WEG ist die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses gegen die übrigen Wohnungseigentümer und gerade nicht gegen die Eigentümergemeinschft zu richten. Derzeit ...

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§ 14 Nr. 1 WEG/DIN 4109 – maßgeblicher Zeitpunkt

Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bilden immer wieder Fallkonstellationen, in denen ein Sondereigentümer in seiner Einheit den bisher vorhandenen Bodenbelag austauscht (Teppichboden gegen ...

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