Aktuelles » Familienrecht

Wechselmodell nach Gesetz möglich

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 - festgehalten, dass der Wortlaut des § 1684 BGB die Anordnung eines Wechselmodells nicht ausschließt und entschieden, dass ...

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Wieviel Umgang braucht das Kind?

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mir zu wenig Umgang mit meinem Kind gewährt wird oder umgekehrt, wenn der andere Elternteil zu viel Umgang fordert? Einig sind sich Eltern zumeist, dass bei Fragen ...

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Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Der BFH sorgt für Klarheit, was die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten und Scheidungsfolgekosten anbelangt. In seinem für Privatpersonen eher unerfreulich zu nennenden Urteil vom 18.05.2017, ...

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Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Der Unterhaltsschuldner kann seine konkret dargelegten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz aufgrund der Benutzung eines Kraftfahrzeuges nur dann verlangen, wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln ...

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Bestätigung des Zahlbetrages bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Mit seiner Entscheidung vom 24.06.2009 – XII ZR 161/08 – hat der BGH klargestellt, dass auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt ...

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Wegfall des Betreuungsbonus

Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist vom Einkommen des betreuenden Elternteils kein Betreuungsbonus mehr in Abzug zu bringen, wenn das Kind sein 3. Lebensjahr vollendet hat. Die Erwerbsobliegenheit des ...

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Zur Erwerbsobliegenheit eines Elternteils, der ein 9 Jahre altes Kind betreut

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nachehelichen Betreuungsunterhalt. Sie betreut das gemeinsame neunjährige Kind der Parteien. Das Kind besucht eine Grundschule, der eine offene Ganztagsschule mit ...

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Düsseldorfer Tabelle und Kindergartenbeiträge

Mit Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, nicht in den Unterhaltsbeträgen ...

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Berücksichtigung einer zusätzlichen Altersvorsorge beim Unterhaltsschuldner

Der Unterhaltsverpflichtete darf neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag von bis zu 4% seines Bruttoeinkommens zu ...

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Völliger Unterhaltsverzicht grundsätzlich sittenwidrig

Ein vollständiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist gemäß § 138 BGB unwirksam, wenn er eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht ...

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Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern - Rechtsprechung

Die Unterhaltspflichten erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern sind vom Bundesgerichtshof eingeschränkt worden. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshof (Urteil ...

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Ehegattensplitting - Rechtsprechung

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting auf Grund neuer Ehe bei Unterhalt an den ehemaligen Ehegatten Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.10.2003 ...

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Erwerbsobliegenheit im ersten Trennungsjahr

Für den unterhaltsberechtigten Ehegatten, der jahrelang nicht erwerbstätig war, besteht nach dem Urteil des BGH vom 29.11.2000 – XII ZR 212/98 grundsätzlich im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit. ...

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Sorgerecht: Kein Vorrang der gemeinsamen Sorge

Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich seiner Rechtsprechung zum Sorgerecht nunmehr im Beschluss vom 11.05.2005 - XII ZB 33/04 klargestellt, dass im Falle elterlicher Uneinigkeit über die Sorgerechtsregelung ...

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