Aktuelles »

Ladestationen in der WEG

Die Elektromobilität und ihre Förderung ist aktuell – befördert durch den Dieselskandal und die Diskussion über Feinstaub und Stickoxide – in aller Munde. Berücksichtigt man noch die politische ...

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Haftung bei Auffahrunfall

Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen 9 U 189/15, festgehalten, dass die abrupte Bremsung eines vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass bei einem Auffahrunfall grundsätzlich ...

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Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Immer wieder haben sich die Instanzgerichte mit der Frage zu befassen, welche konkreten Nutzungen entsprechender Sonder- und Teileigentumseinheiten sich im Rahmen eines in der Gemeinschaftsordnung vorgegebenen ...

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Erbschaftsteuer bei geerbtem Pfichtteilanspruch

In seinem Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14 – hat der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachter Pflichtteilanspruch von seinen ...

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Die Kündigung im Krankheitsfall

Einem offensichtlichen Missverständnis unterliegen Arbeitnehmer die meinen, durch die Erkrankung Kündigungsschutz erworben zu haben. Es halten sich landläufig die Gerüchte, der Arbeitgeber dürfe ...

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Wechselmodell nach Gesetz möglich

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 - festgehalten, dass der Wortlaut des § 1684 BGB die Anordnung eines Wechselmodells nicht ausschließt und entschieden, dass ...

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Haftung bei Wurzeleinwuchs im Abwasserkanal

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.08.2017 III ZR 574/16 eine grundsätzliche Aussage dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines mit Bäumen bewachsenes Grundstückes ...

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Wieviel Umgang braucht das Kind?

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mir zu wenig Umgang mit meinem Kind gewährt wird oder umgekehrt, wenn der andere Elternteil zu viel Umgang fordert? Einig sind sich Eltern zumeist, dass bei Fragen ...

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Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Der BFH sorgt für Klarheit, was die steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten und Scheidungsfolgekosten anbelangt. In seinem für Privatpersonen eher unerfreulich zu nennenden Urteil vom 18.05.2017, ...

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Berufszulassung für Immobilienverwalter

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen. In Zukunft müssen Verwalter von Wohnimmobilien (Wohnungs- aber ...

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