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Passivlegitimation des Verbandes / verzögerte Sanierung

Zunehmend haben sich Gerichte mit der Problematik zu befassen, dass durch nicht erfolgte Beschlüsse über eine Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums einzelnen Wohnungseigentümer ...

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Eigenmächtige Reparatur von Fenstern / keinen Anspruch auf Kostenersatz

Häufig sind Fälle, in denen ein Sondereigentümer in der irrigen Annahme, die im Bereich seiner Sondereigentumseinheit liegenden Fenster stünden im Sondereigentum, diese Fenster austauscht und beispielsweise ...

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Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes zur Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung durch „Blitzer" Traffistar 350S

Autofahrer, die im Rahmen einer Verkehrskontrolle wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt wurden, haben bisher das Problem, dass sich im nachfolgenden Bußgeldverfahren nicht lückenlos klären ...

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BGH zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer WEG

In seinem Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 2/18) hat der Bundesgerichtshof die lange in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt, ob aus § 28 Abs. 1 des WEG die Kompetenz der Wohnungseigentümer ...

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Verlängerung der Ausschlagungsfrist nicht ohne Weiteres möglich

Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung einer Erbschaft nur binnen 6 Wochen erfolgen. Nach § 1944 Abs. 3 BGB beträgt die Frist jedoch 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im ...

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Mietminderung für Wärmebrücken / Schimmelpilzgefahr

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob ein eine Minderung der Miete rechtfertigender Mangel der Mietsache vorliegt, wenn bei älteren Gebäuden angesichts des Bestehens von ...

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Rauchwarnmelder in der WEG / Rechtslage in NRW

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.12.2018 V ZR 273/17 auch auf der Grundlage der landesgesetzlichen Bestimmung des § 49 Abs. 7 Satz 4 Bauordnung NRW bestätigt, dass der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern ...

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Berliner Testament: Auskunftsverlangen schon Auslöser der Pflichtteilsstrafklausel

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 – 2 Wx 314/18, 2 Wx 316/18 – entschieden, dass bereits ein Auskunftsverlangen die Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. In dem vorliegenden Fall haben ...

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Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.06.2018 zu Az. V ZR 125/17 nunmehr Klarheit zu der bisher in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantworteten Frage geschaffen, wer zur Durchführung ...

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Haftung für Schaden am Sondereigentum durch von WEG beauftragten Handwerker

Immer wieder kommt es vor, dass im Zuge der Durchführung von gebotenen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des Gemeinschaftseigentums Schäden am Sondereigentum durch beauftragte ...

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