Aktuelles » Erbrecht

Verlängerung der Ausschlagungsfrist nicht ohne Weiteres möglich

Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung einer Erbschaft nur binnen 6 Wochen erfolgen. Nach § 1944 Abs. 3 BGB beträgt die Frist jedoch 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im ...

Von der Vermögensverwaltung ausgeschlossene Eltern haben kein Ausschlagungsrecht

Es kommt häufig vor, dass Minderjährige als Erben eingesetzt werden und der Erblasser ausdrücklich die Eltern von der Verwaltung des von ihrem Kind ererbten Vermögens ausschließt. In diesem Falle sind ...

Erbe der Ex-Kaiserin Soraya - Entscheidung des OLG Köln zugunsten des Privatsekretärs

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2016 durch Beschluss rechtskräftig entschieden, dass das Testament des Bruders von Soraya wirksam und damit sein Privatsekretär alleiniger Erbe geworden ist. Erfreulicherweise ...

Anfechtung Erbschaft bei Irrtum über Verjährung Nachlassverbindlichkeit

Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestands an Aktiva und Passiva. Insoweit ...

Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes nach Tod des Patienten

In erbrechtlichen Streitigkeiten kommt es oft auf die Aussage des Arztes des Erblassers an. Dieser beruft sich häufig auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht dann, wenn ...

Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Kraft

Am 17.08.2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Kraft getreten. Die Verfahrensvorschriften hierzu sind in dem Erbschaftsverfahrensgesetz (IntErbRVG), das zum gleichen Zeitpunkt in ...

Testamentsauslegung: „Sollte heute bei dem Eingriff etwas passieren...“

Die Erblasserin hatte direkt vor einem medizinischen Eingriff letztwillig verfügt, dass - wenn ihr heute bei dem Eingriff etwas passiere und sie nicht mehr aufwache - ihr gesamtes Vermögen an ihren Lebensgefährten ...

Bedingung oder Motivangabe im Testament

Der Erblasser fertigte 1983 im Krankenhaus eine letztwillige Verfügung, in welcher er seine Lebensgefährtin als Alleinerbin einsetzte, „sofern ihm bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ sollte. Der ...

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten während Scheidungsverfahrens

Gemäß § 1933 BGB verliert der Ehegatte des Erblassers sein gesetzliches Erbrecht, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ...

Bewertung von Lebensversicherungen für Pflichtteilsergänzungsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 seine Rechtsprechung zur Bewertung von Lebensversicherungen bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach ...

Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Die Erblasserin setzte Geldvermächtnisse in der Weise aus, dass den Vermächtnisnehmern das gesamte vorhandene Geldvermögen abzüglich der vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden einschließlich ...

Bleibt die Rechtsprechung des BGH zum Behindertentestament aufrechterhalten?

Das Sozialgericht Dortmund hat eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt (Beschluss vom 25.09.09/S 29 AS 309/09-ER). In einem einstweiligen Anordnungsverfahren beantragte der Antragsteller, ihm trotz ...

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des Erben fortbesteht, verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten. Nur ausnahmsweise kann die Ausschlagung ...

Übernahme der Bestattungskosten trotz Ausschlagung der Erbschaft

Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, beruht vornehmlich auf Gründen der Gefahrenabwehr. Dieser öffentlich-rechtliche Rechtsgrund besteht unabhängig und ...

Verzicht auf Geltendmachung Pflichtteil keine Obliegenheitsverletzung

Beantragt der Schuldner im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung und verzichtet er in der 6-jährigen Wohlverhaltensphase auf die Geltendmachung eines ihm zustehenden Pflichtteilsanspruches, so stellt ...

Haftung des Gewahrsamsinhabers für Erbschaftsteuer

Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbSt haften Gewahrsamsinhaber von Nachlassvermögen für die Erbschaftsteuer, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer ...

Transmortale Kontovollmacht

Die vom Erblasser über den Tod hinaus wirkende Kontovollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zwar auch nach dem Tode zu Verfügungen über das Konto, nicht jedoch zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. ...

Adoption eines Volljährigen

Ist bei einer Volljährigenadoption die Steuerersparnis nicht bloß erlaubter Nebenerfolg sondern Hauptzweck der Adoption, so ist die Adoption abzulehnen, da sie nicht sittlich gerechtfertigt ist. Das ...

Zahlung an Erben nur nach Nachweis Erbenstellung

Ein Schuldner eines Erblassers braucht nur dann an dessen Erben zu zahlen, wenn diese ihre Erbenstellung zuvor nachweisen. Dieser Nachweis kann durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden. Das Kammergericht ...