Aktuelles » Mietrecht

BGH: Formelle Anforderungen Betriebskostenabrechnung

In einem Urteil vom 29.01.2020 (Aktenzeichen: VIII ZR 244/18) hat der für Wohnraummieterecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, an die formellen Voraussetzungen ...

Mietminderung für Wärmebrücken / Schimmelpilzgefahr

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob ein eine Minderung der Miete rechtfertigender Mangel der Mietsache vorliegt, wenn bei älteren Gebäuden angesichts des Bestehens von ...

Neuer Mietspiegel für Düsseldorf Stand November 2016

Der Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung e.V. und der Mieterverein Düsseldorf e.V. haben die neue Mietrichtwert-Tabelle – Stand 01.11.2016 für die Landeshauptstadt Düsseldorf herausgegeben. Die ausgewiesenen ...

Mängelrechte bei vorbehaltloser Mietvertragsverlängerung nicht ausgeschlossen

Übt der gewerbliche Mieter vorbehaltlos eine ihm gemäß Mietvertrag zustehende Verlängerungsoption aus, führt dieses nicht nach § 536b BGB dazu, dass er in der Zukunft mit seinen Mängelrechten ausgeschlossen ...

Kündigung des Mietvertrags wegen Zutrittsverweigerung, §§ 543, 573 BGB

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung ...

Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters auf Einbau, § 555d BGB

Am 17.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen mit der Duldungspflicht des Mieters auf Einbau von Rauchwarnmeldern zu beschäftigen, wenn der Mieter bereits selbst entsprechende Geräte ...

Mieterhöhung bei Flächenabweichung, § 558 BGB

Im Urteil vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welcher Grundlage eine Mieterhöhung im Sinne des § 558 BGB bei einer Abweichung zwischen ...

Mietmangel: Anforderung an die Darlegung, § 536 Abs. 1 BGB

Unklarheiten bestanden bisher bezüglich der Frage, wie konkret ein die Miete mindernder Mieter die die Minderung rechtfertigenden Beeinträchtigungen im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung darzulegen ...

Mietminderung: Anforderungen an den Schallschutz

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 85/09 zu den Anforderungen des Schallschutzes im Mietrecht Stellung genommen und die Voraussetzungen genannt, unter denen von einem Mangel ...

Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abrechnung - Müllgebühren

Für den Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Der bloße Hinweis des Mieters darauf, dass die umgelegten ...

Eigenbedarfskündigung: Begründungserfordernis

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 317/10 erneut Aussagen zum Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Gemäß § 573 Abs. 3 BGB ist eine Kündigung wegen ...

Schönheitsreparaturen: Kurze Verjährung für Ersatzansprüche

Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsrearaturen verpflichtet. Führt der Mieter dennoch die von ihm dann nicht geschuldeten ...

Betriebskostenabrechnung: nachträgliche Änderung durch Vermieter

Fraglich war bisher, ob durch die vorbehaltlose Auszahlung eines Abrechnungsguthabens aus der jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung der Vermieter mit eventuellen Nachforderungen ausgeschlossen ...

Wohnflächenabweichung: Mangel der Mietsache, § 536 BGB

Bekanntlich ist bei Angabe der Größe der Wohnung im Mietvertrag Vorsicht geboten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Mietsache im Sinne des ...

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietsache

Liegt ein Mangel der Mietsache vor, ist der Mieter bekanntlich berechtigt, den Mietzins zu mindern. Zusätzlich steht ihm grundsätzlich das Recht zu, neben der Mietzinsminderung Teile des Mietzinses zurückzubehalten, ...

Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen, § 558 BGB

In einer Entscheidung vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen ...

Schönheitsreparaturen; Recht des Mieters auf Durchführung in Eigenleistung

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof folgende Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erachtet: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das Kalken, ...

Mitunterzeichnung des Mietvertrages; § 551 Abs. 4 BGB

Gerade im Falle der Vermietung an einen Studenten oder in Ausbildung befindlichen Mieter versucht sich der Vermieter oft dadurch abzusichern, dass er einen Elternteil als Mitmieter den Mietervertrag ...

Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung / Aufrechnung

Der Rückforderungsanspruch des Mieters wegen nicht erstellter Betriebskostenabrechnungen ist ein vorläufiger Anspruch, der unter der auflösenden Bedingung der Abrechnung des Vermieters steht. Der Vermieter ...

Beginn der kurzen Verjährung des § 548 BGB

Vereinbaren die Parteien gemeinsam einen Begehungstermin, entspricht es einer nach allen Seiten interessengerechten Bewertung, darin die Rückgabe der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu ...

Unverjährbarkeit des Anspruches auf Mängelbeseitigung

Die Pflicht des Vermieters, die Mietsache während der Mietzeit in einem gebrauchstauglichem Zustand zu erhalten, ist eine Dauerpflicht. Eine solche Dauerpflicht entsteht ständig neu und kann daher schon ...

Ausreichende Elektrizitätsversorgung

In einem Wohnraummietvertrag über eine in einem Altbau gelegene Mieteinheit hatten die Parteien formularvertraglich geregelt, dass der Mieter berechtigt sei, in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen, ...

Kosten der Öltankreinigung, § 556 BGB

Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören auch die in § 2 Nr. 4 a) Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kosten der Reinigung. Die Öltankreinigung stellt eine regelmäßig ...

Urkundsprozess: Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung

Zweck des Urkundsprozesses ist es, für Zahlungsansprüche, die durch Urkunden belegt werden können, ein erleichtertes summarisches Verfahren zur schnellen Erlangung eines Vollstreckungstitels zu schaffen. ...

Unzulässige Farbwahlklausel - Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der der Entscheidung zugrundeliegende Wohnraummietvertrag, der im übrigen eine „weiche“ Schönheitsreparaturklausel enthält, sah in einem Zusatz folgende Regelung vor: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen ...

Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse; Mangel der Mietsache

Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, stellen dann einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit ...

Fristlose Kündigung wegen falscher Selbstauskunft

Vor Abschluss des Mietvertrages lässt der Vermieter den Mieter häufig eine Selbstauskunft ausfüllen. Werden die Fragen nicht korrekt beantwortet, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis aus ...

Mietsicherheit im gewerblichem Mietverhältnis

Im gewerblichen Mietrecht kann eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten auch formularmäßig vereinbart werden. In Wohnraummietverhältnissen sieht § 551 Abs. 1 BGB eine Begrenzung der Mietsicherheit ...

Ausfrieren des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2009 - VII ZR 137/07 - ist ein Vermieter berechtigt, Versorgungsleistungen gegenüber dem Mieter, beispielsweise in Form von Warmwasser- und Heizleistung, ...

Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen im Gewerbemietrecht?

Das Landgericht Darmstadt hat sich in einem Urteil vom 12.12.2008 zu der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB der bisherigen Mindermeinung angeschlossen, wonach diese Vorschrift auch auf Gewerberaummietverhältnisse ...