Beschlussanfechtungsklage; Richtiges Rubrum

Gemäß § 46 Abs. 1 WEG ist die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses gegen die übrigen Wohnungseigentümer und gerade nicht gegen die Eigentümergemeinschft zu richten.

Derzeit ist eine Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen, nach der eine großzügige Handhabung dieser Regelung selbst bei anwaltlicher Vertretung erfolgt. Wegen der Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG und der damit gegenüber dem allgemeinen Zivilprozessrecht verschärften Präklusion (Monatsfrist) ist im Beschlussanfechtungsverfahren eine großzügige Auslegung des Parteibegriffs geboten. Wird im Rubrum die "WEG" als Beklagte genannt, reichen daher geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein sollen, da die Kläger ersichtlich keine Klage einreichen wollten, die von vornherein als unberündet abgewiesen wird.

LG Nürnberg ZMR 2009, S. 803 f.

Anmerkung: Dies sehen andere Gerichte anders, stellen aber auch auf den Inhalt der Klagebegründung ab, um dann zu ermitteln, wer verklagt werden sollte. In jedem Fall ist Vorsicht geboten.

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