Berliner Testament: Auskunftsverlangen schon Auslöser der Pflichtteilsstrafklausel

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 – 2 Wx 314/18, 2 Wx 316/18 – entschieden, dass bereits ein Auskunftsverlangen die Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann.

In dem vorliegenden Fall haben sich die Eheleute im Testament wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längerlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollen (sog. Berliner Testament). Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom überlebenden Ehegatten seinen Pflichtteil fordert, so soll das Kind auch nach dem Tod des Längerlebenden auf den Pflichtteil beschränkt bleiben (sog. Pflichtteilsstrafklausel).

Nach dem Tod der vorverstorbenen Mutter ist die Tochter durch anwaltliches Schreiben an den überlebenden Vater herangetreten und hat diesen aufgefordert, Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses durch Vorlage eines schriftlichen Verzeichnisses zu erteilen. Durch ein weiteres Anwaltsschreiben ließ die Tochter darauf hinweisen, dass es erforderlich sei, ein Sachverständigengutachten zum Wert des Grundstückes zu beauftragen. Davon könnte abgesehen werden, wenn der Erbe eine Einmalzahlung von 10.000,00 DM erbringen würde.

Daraufhin zahlte der Vater den verlangten Betrag in Höhe von 10.000,00 DM.

Das OLG Köln entschied, dass die Tochter durch die vorgenannten Schreiben die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst habe und somit nach dem Tod des Vaters nicht mehr Erbin sei.

Sinn und Zweck einer solchen Pflichtteilsstrafklausel sei es, dass der Nachlass zunächst dem länger lebenden Ehegatten ungeschmälert zukomme. Ein Zuwiderhandeln gegen diese Klausel läge dann vor, wenn der Pflichtteil bewusst und ernsthaft in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel geltend gemacht wird.

Nach der Einschätzung eines objektiven Empfängers sei die Forderung in den vorgenannten Anwaltsschreiben geeignet gewesen, den länger lebenden Ehegatten solchen Belastungen auszusetzen, vor denen er durch die Pflichtteilsstrafklausel gerade geschützt werden sollte. Ausweislich des Anwaltsschreibens habe der länger lebende Ehegatte damit rechnen müssen, dass dieser für den Fall der Nichtzahlung der 10.000,00 DM von seiner Tochter in Anspruch genommen werden würde.

Um die Pflichtteilsstrafklausel auszulösen, sei eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruches im Übrigen nicht erforderlich.

Die Rechtsbeschwerde hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.


Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Köln, 27.09.2018, 2 Wx 314/18, 2 Wx 316/18

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