Aktuelles » Baurecht

Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Der Bundestag hat am 09.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Seitens des Bundesrates wurde auf das Einspruchsrecht gegen ...

Fehlende Abnahme des Gemeinschaftseigentums – trotzdem bestehende Gewährleistungsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 12.09.2013 klargestellt, dass eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, wonach die ...

Mängelhaftung des Bauträgers nach Kaufrecht und nicht nach Werkvertragsrecht

Der Bauträgervertrag wird nach ganz herrschender Meinung als typengemischter Vertrag behandelt, bei dem bezüglich der Mängelhaftung Werksvertragsrecht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr ...

Zahlungsverweigerungsrecht des Bestellers trotz verjährtem Mängelanspruch

Der Besteller kann - nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 - wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt ...

Meinungsaustausch hemmt Verjährung

Gemäß § 203 BGB wird der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder den Anspruch begründenden Umstände schweben. Der Begriff ...

Mängelbeseitigung aus Kulanz: Kein Anerkenntnis mit Neubeginn der Verjährung!

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an einem Bauwerk beträgt fünf Jahre. Bessert der Werkunternehmer nach, wirkt dies wie ein Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB a.F. so dass die Hemmungswirkungen (Neubeginn ...

Vollstreckungsunterwerfungsklausel, notarieller Bauvertrag, § 307 Abs. 2 BGB

Die Parteien hatten einen notariellen Bauvertrag – nicht Bauträgervertrag – zur Erstellung einer Doppelhaushälfte bis zur Bezugsfertigkeit geschlossen. Die Werklohnraten waren je nach Baufortschritt ...

Fehlende Übergabe von Revisionsplänen, Abnahme

Die Abnahme der Werkleistung als Voraussetzung der Fälligkeit der Werlohnforderung darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden, § 640 Abs. 1 S. 2 BGB. Zur Frage, ob ein Mangel wesentlich ist, ...

Schallschutz bei vertraglicher Bezugnahme auf DIN 4109

Ein Mangel der Werkleistung liegt stets dann vor, wenn das Werk nicht die nach dem Vertrag geschuldete Beschaffenheit besitzt. Es ist also stets vorrangig zu prüfen, welcher Schallschutz konkret vertraglich ...