Aktuelles » Mietrecht
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Abrechnung von Betriebskosten – Müllgebühren (§ 556 Abs. 3 BGB)
Der Mieter hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall gegen die Richtigkeit der in einer Nebenkostenabrechnung eingestellten Müllabfuhrgebühren unter Hinweis auf die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ...
Begründungserfordernis (§ 573 Abs. 3 BGB); Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung Aussagen zum Umfang der Begründung einer Bedarfskündigung getroffen. Gemäß § 573 Abs. 3 BGB ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur dann formell ...
Kurze Verjährung für Ersatzansprüche wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Enthält der Mietvertrag eine unwirksame (AGB-widrige) Schönheitsreparaturklausel und führt der Mieter dennoch die von ihm dann nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen aus, entspricht es allgemeiner ...
§ 556 Abs. 3 BGB; nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter
Fraglich war bisher, ob durch die vorbehaltlose Auszahlung eines Abrechnungsguthabens aus der jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung der Vermieter mit eventuellen Nachforderungen ausgeschlossen ...
Wohnflächenabweichung; Mangel der Mietsache gem. § 536 BGB
Bekanntlich ist bei Angabe der Größe der Wohnung im Mietvertrag Vorsicht geboten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Mietsache im Sinne des ...
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln
Liegt ein Mangel der Mietsache vor, ist der Mieter bekanntlich berechtigt, den Mietzins zu mindern. Zusätzlich steht ihm grundsätzlich das Recht zu, neben der Mietzinsminderung Teile des Mietzinses zurückzubehalten, ...
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen (§ 558 BGB)
In einer Entscheidung vom 07. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ...
Mietminderung; Anforderungen an den Schallschutz
Der BGH hat nunmehr zu den Anforderungen des Schallschutzes im Mietrecht Stellung genommen und die Voraussetzungen genannt, unter denen von einem Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB auszugehen ...
Schönheitsreparaturen; Recht des Mieters auf Durchführung in Eigenleistung
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof folgende Schönheits-reparaturklausel für unwirksam erachtet: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das Kalken, ...
Mitunterzeichnung des Mietvertrages; § 551 Abs. 4 BGB
Gerade im Falle der Vermietung an einen Studenten oder in Ausbildung befindli-chen Mieter versucht sich der Vermieter dadurch abzusichern, dass er einen El-ternteil als Mitmieter den Mietervertrag unterzeichnen ...
Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung/Aufrechnung
Der Vermieter ist verpflichtet, über geleistete Nebenkostenvorauszahlungen ab-zurechnen. Unterlässt der Vermieter die Erstellung der Abrechnung, steht dem Mieter ein Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen ...
Beginn der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB
Der BGH hat schon im Jahre 2005 entschieden, dass die kurze Verjährung (sechs Monate) bereits mit der Rückgabe der Mietsache beginnt, selbst dann, wenn das Mietverhältnis noch fortbesteht. In einer darauf ...
Unverjährbarkeit des Anspruches auf Mängelbeseitigung
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter im Dachgeschoss oberhalb der Wohnung der Mieterin eine neue Mieteinheit er-richten lassen. Die Arbeiten wurden im Jahre 1990 ...
Ausreichende Elektrizitätsversorgung
In einem Wohnraummietvertrag über eine in einem Altbau gelegene Mieteinheit hatten die Parteien formularvertraglich geregelt, dass der Mieter berechtigt sei, in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen, ...
Kosten der Öltankreinigung (§ 556 BGB; § 4 BetriebskostVO
Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören auch die in § 2 Nr. 4 Buchstabe A Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kosten der Reinigung. Die Öltankreinigung stellt eine ...
Urkundsprozess; Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung
Zweck der Prozessart ist es, für Zahlungsansprüche, die durch Urkunden belegt werden können, ein erleichtertes summarisches Verfahren zur schnellen Erlan-gung eines Vollstreckungstitels zu schaffen. ...
Unzulässige Farbwahlklausel - Innenanstrich der Türen und der Fenster
Der der Entscheidung zugrundeliegende Wohnraummietvertrag, der im übrigen eine „weiche“ Schönheitsreparaturklausel enthält, sah in einem Zusatz folgende Regelung vor: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen ...
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse; Mangel der Mietsache
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse; Mangel der Mietsache Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die der verttragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, stellen dann einen Mangel ...
Fristlose Kündigung wegen falscher Selbstauskunft auch ohne Mietausfallschaden
Vor Abschluss des Mietvertrages lässt der Vermieter den Mieter häufig eine Selbstauskunft ausfüllen. Werden die Fragen nicht korrekt beantwortet, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis aus ...
Mietsicherheit/gewerbliches Mietverhältnis
§ 551 Abs. 1 BGB sieht bei Wohnraummietverhältnissen eine Begrenzung der Mietsicherheit auf drei Monatsnettomieten vor. Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt eine gesetzliche Bestimmung. Eine formularmäßige ...
Mieterhöhung bei Wohnflächendifferenz
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abweicht. In einem Mietvertrag ...
Ausfrieren des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist ein Vermieter berechtigt, Versorgungsleistungen gegenüber dem Mieter, beispielsweise in Form von Warmwasser und Heizleistung, nach Beendigung des Mietverhältnisses ...
Analoge Anwendung der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB für Betriebskostennachforderungen auf Gewerberaummietverhältnisse
Das Landgericht Darmstadt hat sich in einem Urteil zu der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Hier ist geregelt, dass Vermieter nach Ablauf von zwölf Monaten nach Ende eines Abrechnungszeitraumes ...