Aktuelles » Familienrecht
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Der Unterhaltsschuldner kann seine konkret dargelegten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz aufgrund der Benutzung eines Kraftfahrzeuges nur dann verlangen, wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln ...
Bestätigung des Zahlbetrages bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unter-haltsschuldners
Mit seiner Entscheidung vom 24.06.09 – XII ZR 161/08 (FamRZ 2009, 338) – hat der BGH klargestellt, dass auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ...
Wegfall des Betreuungsbonus
Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist vom Einkommen des betreuenden Elternteils kein Betreuungsbonus mehr in Abzug zu bringen, wenn das Kind sein 3. Lebensjahr vollendet hat. Die Erwerbsobliegenheit des ...
Zur Erwerbsobliegenheit eines Elternteils, der ein 9 Jahre altes Kind betreut
Die Klägerin verlangt vom Beklagten nachehelichen Betreuungsunterhalt. Sie betreut das gemeinsame neunjährige Kind der Parteien. Das Kind besucht eine Grundschule, der eine offene Ganztagsschule mit ...
Düsseldorfer Tabelle und Kindergartenbeiträge
Mit Urteil vom 26.11.08 – XII ZR 65/07 – hat der BGH entschieden, dass Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, nicht in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer ...
Berücksichtigung einer zusätzlichen Altersvorsorge beim Unterhaltsschuldner
Der Unterhaltsverpflichtete darf neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag von bis zu 4% seines Bruttoeinkommens zu ...
Völliger Unterhaltsverzicht grundsätzlich sittenwidrig
Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 26.05.04 (9 WF 35/04) ist ein völliger Unterhaltsverzicht grundsätzlich dann sittenwidrig, wenn die Ehefrau bei Abschluss der Vereinbarung schwanger war ...
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern - Rechtsprechung
Die Unterhaltspflichten erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern sind vom Bundesgerichtshof eingeschränkt worden. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshof (Urteil vom ...
Ehegattensplitting - Rechtsprechung
Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting auf Grund neuer Ehe bei Unterhalt an den ehemaligen Ehegatten Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7.10.2003 ...
Erwerbsobliegenheit im ersten Trennungsjahr
Für den unterhaltsberechtigten Ehegatten, der jahrelang nicht erwerbstätig war, besteht grundsätzlich im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit, weil die Struktur der ehelichen Lebensverhältnisse ...
Sorgerecht – Rechtsprechung
Der BGH hat hinsichtlich seiner Rechtsprechung zum Sorgerecht nunmehr klargestellt, daß im Falle elterlicher Uneinigkeit über die Sorgerechtsregelung der gemeinsamen Sorge keineswegs von vornherein ein ...
Umgangsrecht - Rechtsprechung
Das OLG Frankfurt/M. hat mit Blick auf das elterliche Umgangsrecht im Falle der Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil klargestellt, daß das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ...