Aktuelles » Erbrecht
Bewertung von Lebensversicherungen für Pflichtteilsergänzungsansprüche
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 seine Rechtsprechung zur Bewertung von Lebensversicherungen bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 1 ...
Bleibt die Rechtsprechung des BGH zum Behindertentestament aufrechterhalten?
Bleibt die Rechtsprechung des BGH zum Behindertentestament aufrechterhalten? Das Sozialgericht Dortmund hat eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt (Beschluss vom 25.09.09/S 29 AS 309/09-ER) In einem ...
Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger
Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten ...
Pflicht der Angehörigen des Verstorbenen zur Übernahme der Bestattungskosten trotz Ausschlagung der Erbschaft
Die öffentlich-rechtliche, vornehmlich aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehende Pflicht für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen eigenständigen öffentlich-rechtlichen ...
Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils in der Wohlverhaltensphase keine Obliegenheitsverletzung
Beantragt der Schuldner im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung und verzichtet er in der 6-jährigen Wohlverhaltensphase auf die Geltendmachung eines ihm zustehenden Pflichtteilsanspruches, so stellt ...
Gesetzesänderungen: Erbrechtsreform 2010
Die wesentlichen Punkte der am 01.01.2010 in Kraft tretenden Änderungen des Erbrechts: 1. Abschmelzungsmodell Pflichtteilsergänzungsanspruch Hat der Erblasser vor seinem Tode etwas verschenkt, so steht ...
Stundung des Pflichtteilanspruchs
Wird ein Pflichtteilsanspruch gestundet, ohne dass hierfür Zinsen vereinbart wer-den, so ist davon auszugehen, dass die Stundung zinslos gewährt wird. Ein auf diese Weise eingeräumtes zinsloses Darlehen ...
Zahlung an Erben nur bei Vorlage des Erbscheins
Ein Schuldner eines Erblassers braucht nur dann an dessen Erben zu zahlen, wenn diese ihre Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen. (Beschluss Kammergericht Berlin vom 18.02.09, 1 W ...
Erbrecht für in Deutschland lebende Niederländer
Grundsätzliches Nach deutschem Recht unterliegt die Rechtsfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen ...
Volljährigenadoption
Ist bei einer Volljährigenadoption die Steuerersparnis nicht bloß erlaubter Neben-erfolg sondern Hauptzweck der Adoption, so ist die Adoption abzulehnen, da sie nicht sittlich gerechtfertigt ist. (Beschluss ...
10-Jahres Frist bei Pflichtteilsergänzungsanspruch
Die 10-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB bis Ende 2009 geltende Fassung für Schenkungen von Eigentumswohnungen, die zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch führen, beginnt nicht zu laufen, wenn der ...
Transmortale Kontovollmacht
Die vom Erblasser über den Tod hinaus wirkende Kontovollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zwar auch nach dem Tode zu Verfügungen über das Konto, nicht jedoch zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. (BGH, ...
Haftung des Gewahrsamsinhabers für Erbschaftsteuer
Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbSt haften Gewahrsamsinhaber von Nachlassvermögen für die Erbschaftsteuer, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer ...
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten während Scheidungsverfahrens (§ 1933 BGB)
Gemäß § 1933 BGB verliert der Ehegatte des Erblassers sein gesetzliches Erbrecht, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ...