Aktuelles » Arbeitsrecht
Kündigungsfrist für Schwangere
Hatte der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von der Schwangerschaft der gekündigten Arbeitnehmerin keine Kenntnis, muss diese innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht auf ...
Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht
Die unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht hat nach der Legaldefinition des § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ zu erfolgen. Wann dies genau der Fall ist, lässt sich nicht ...
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb ...
Noch mal: die Zurückweisung der Kündigung
Die Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...
Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen kann
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsanspruch, wenn dieser infolge Krankheit weder im Urlaubsjahr, noch in dem Übertragungszeitraum, also in der Regel ...
Folgen der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung
Bislang galt, dass der unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer nicht mehr als in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versichert ...
Mithören eines Telefongesprächs
Wird ein Dritter durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, ein Telefongespräch heimlich mitzuhören, gilt ein Beweisverwertungsverbot. Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des ...
Auch Diebstahl geringwertiger Sachen führt zu fristloser Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Diebstahl von Aluminiumresten zu einer fristlosen Kündigung führen kann (5 Sa 341/05). Der Arbeitnehmer ...
Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 10.02.2005 2 AZR 189/04 die Grundsätze einer Verdachtskündigung zusammengefaßt. In der vom BAG zu entscheidenden Fallkonstellation war einem Croupier einer Spielbank ...
Benotung im Arbeitszeugnis
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß im Zweifel der Arbeitgeber die Gründe darlegen und beweisen, warum er den Arbeitnehmer unterdurchschnittlich beurteilt. Will aber der Arbeitnehmer ...