Rauchwarnmelder als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Gem. § 5 Abs. 2 WEG sind Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Der Zweck einer Brandmeldeanlage ist darauf gerichtet, als Sicherheitsvorkehrung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen sicheren Gebrauch der Wohnung und der Wohnanlage zu gewährleisten. Ein innerhalb einer Sondereigentumseinheit ausbrechender Brand macht nicht an den Grenzen dieser Einheit halt, sondern gefährdet das Gemeinschaftseigentum. Daher ist eine Brandmeldeanlage zwingend als Gemeinschaftseigentum zu behandeln.

OLG Frankfurt/M. Beschluss v. 17.07.2008 20 W 325/06 ZMR 2009, 864

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